Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2017 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Bei einer Bauaufsichtskontrolle wurde von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde festgestellt, dass Frau K im Außenbereich ein Wohngebäude mit den Maßen von 10 auf 10 Metern und einer Höhe von 4 Meter errichtet hat. An das Gebäude schließt sich zudem ein Unterstand für Schafe an. Im Umkreis von 2 km befinden sich keine weiteren Gebäude.
Es wird ein Bescheid erlassen, in dem Frau K aufgefordert wird, das Gebäude zu beseitigen. Mit der Begründung, dass der Außenbereich von einer Bebauung freizuhalten sei und aufgrund der negativen Vorbildwirkung.
Frau K wendet sich hiergegen mit einem Anfechtungswiderspruch und stellt zugleich einen Antrag auf Genehmigung der Gebäude. Ihr Antrag wird abgelehnt, hiergegen erhebt sie Widerspruch.
Form- und fristgerecht erhebt sie Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes. Sie sieht im behördlichen Vorgehen einen Verstoß gegen die Art. 14 I, 12 I GG zudem sei sie als Landwirtin im Außenbereich privilegiert.
Beurteilen sie die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Vorgehens.
