Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2017 im zweiten Staatsexamen in Schleswig-Holstein. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Ein Besitzer ( A) einer Hundetagesstätte und Hundehotels sucht ein neues Objekt um seine Hundetagesstätte auszubauen. Zuvor war diese in einem Industriegebiet angesiedelt. Eine Gaststätte „Waldgasthof“ ist frei und hat die Aufmerksamkeit von A erregt. Diese befindet sich in einem weitläufigen Gebiet in dem sich links überwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser befinden. Zwischen der letzten Reihe Wohnhäuser und der Gaststätte befindet sich eine große Straße. Rechts ist Wald. Zwischen den Wohnhäusern befinden sich kleine Büros und eine Gärtnerei. Ebenso führt ein Radweg durch das Gebiet. Hinte dem Radweg ist ein Bolzplatz, mehrere Unternehmen wie eine Feuerlöscherfirma, Elektriker etc.
Für das Objekt beantragt A einen Bauvorbescheid. Diese wird von der Behörde abgelehnt. Inzwischen hat A den Betrieb der Hundepension schon aufgenommen und hat für das Tagesgeschäft 10-15 Hunde in den Räumlichkeiten und im Garten. Einige Anwohner haben sich schon beschwert.
A legt Widerspruch ein.
Es ist ein Gutachten, Widerspruchsbescheid und eine eventuelle Vorgehensweise zu erörtern und zu fertigen in Bezug auf die Nutzung.
