Dieser Fall befasst sich prozessual mit den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Überblick und dem Kommunalverfassungsstreit sowie materiell-rechtlich mit dem innerorganisatorischen Störungsbeseitigungs-anspruch.
Die Lösung zu diesem Fall wird am 26.02.2018 zur Verfügung gestellt!
Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.
R ist Mitglied im Stadtrat der Gemeinde T in NRW. Immer wieder fühlt er sich als Nichtraucher bei den Ratssitzungen durch den von den Rauchern verursachen Zigarettenqualm erheblich gestört und muss gelegentlich den Sitzungssaal verlassen, um Luft zu schnappen. Bereits mehrfach hat er beim Bürgermeister beantragt, für die Ratssitzungen ein Rauchverbot zu erlassen. Der Bürgermeister – selbst Raucher – hat dies stets abgelehnt. Er weist R darauf hin, dass der Sitzungssaal, insbesondere lüftungstechnisch, allen baurechtlichen Vorgaben entspricht und durch die Lüftung des Saales eines Beeinträchtigung des R ausgeschlossen ist.
Nunmehr will R den Umstand nicht mehr hinnehmen und erhebt Klage vor dem VG mit dem Antrag, den Bürgermeister zu verpflichten, in den Ratssitzungen ein Rauchverbot zu erlassen, wenn dies von ihm oder einem anderen Ratsmitglied beantragt wird. Er begründet dies damit, dass er sich durch das ihm in den Sitzungen zugemutete Einatmen von Tabakrauch in seiner geistigen Leistungsfähigkeit und seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt fühlt.
Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?
