Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Anwaltsklausur im öffentlichen Recht. Es ging um die Zulassung eines Marktbetreibers zu einem Weihnachtsmarkt.
Diese war ihm für die letzten 5 Jahre gewährt worden. Für das Jahr 2017 sollten anderen Standbetreibern, die ebenfalls Glühweinstände betreiben der Vorzug gegeben.
Dabei war zu berücksichtigen, dass der Mandant die Zulassung auch wieder für die nächsten 5 Jahre begehrt.
Es ging zunächst vornehmlich darum die passende Anspruchsgrundlage für den Zulassungsanspruch zu finden.
Entgegen der häufigen Klausurpraxis war diese in diesem Klausurfall nicht in der Gewerbeordnung zu finden sondern folgte aus der Gemeindeordnung.
Letztendlich galt es damit zu argumentieren, dass der Mandant bereits für seinen Stand in den vergangenen fünf Jahren erhebliche Investitionen getätigt hatte. Dieser musste seinen Stand nämlich für den Weihnachtsmarkt an die örtlichen Gegebenheiten anpassen.
Im Ergebnis wurde der Zulassungsanspruch jedoch verneint, da der Mandant in den vergangenen 5 Jahren bereits genug Gelegenheit hatte seine Investitionen zu amortisieren.
