Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächnisprotokoll:
Teil 1:
D fährt mit seinem Dienstwagen durch eine enge und holprige Straße. Dabei touchiert er das parkende Auto der A. Am Auto der A und am Dienstwagen des D entsteht ein Sachschaden von insgesamt 1000 Euro.
D bemerkte zwar einen Knall, fuhr aber unbehelligt weiter, da er davon ausging, dass das wahr genommene Geräusch von den Federn seines Dienstwagens komme, der bereits einige Kilometer hinter sich hatte.
Nach Fünf Kilometern beendet D seine Fahrt um seine Freundin F in einem Lokal zu treffen.
Beim Aussteigen bemerkt D den Schaden an dem von ihm gelenkten Dienstwagen und kann sich an den Knall erinnern und erkannte, dass er das Auto der A gerammt haben musste.
Allerdings beließ er es dabei und meldete sich nicht bei A. Eine Meldung eines Verkehrsunfalles bei der Polizei unterließ er gleichfalls.
Teil 2:
Der Parkplatz vor dem Lokal ist gebührenpflichtig. D will sich jedoch die Parkgebühren sparen und nimmt einen bereits benutzten Parkschein und änderte das Ausstellungsdatum und die Ausstellungszeit auf die aktuelle Zeit und legte diesen hinter die Windschutzscheibe.
Die vorbeikommende Mitarbeiterin des Ordnungsamtes erkannte jedoch die Manipulation des Parkscheins und stellte ein Verwarnungsgeld aus.
Wie hat sich D nach dem StGB strafbar gemacht ?
