Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2018 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Die A-GmbH (A) und die B-GmbH (B) haben einen Nutzungsvertrag über die iCloud der B geschlossen, damit A wichtige Daten bezüglich ihrer Firma nicht nur über ihre eigene Festplattte speichern konnte sonder diese auch auf der iCloud speichern konnte. Hierfür wurde ein Nutzungsentgelt i.H.v. 2.000 EUR monatlich fällig. Weiter wurde in dem Vertrag in Form von AGB vereinbart, dass B sicherstellt, dass A jederzeit Zugriff auf die Daten hat und gewährleistet wird, dass ein eventueller Ausfall der Zugriffsmöglichkeit nicht länger als 2 Stunden anhalten soll. Sollte es zu einem Ausfall der Zugriffsmöglichkeit kommen, hat die A keinen Anspruch auf Rückzahlung eines anteiligen Betrages des monatlichen Entgelts.
Vor dem Betriebsgeländer der A kam es zu Bauarbeiten der F-OHG, bei denen der Angestellte der F-OHG E aus Unachtsamkeit ein Stromkabel traf, wodurch der Server der A zusammengebrochen ist. Hierdurch sind die eigenen Daten der A auf ihren internen Festplatten verloren gegangen, wodurch ein täglicher Produktionsablauf nicht koordiniert werden konnte. Ihr ist ein Schaden i.H.v. 175.000 EUR entstanden.
Zeitgleich erlitt die B einen Hackerangriff durch den Minderjährigen M, wordurch ein Zugriff auf die iCloud für trotz großer Anstrengungen für 24 Stunden nicht möglich war.
Fragestellung:
1. Hat A gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz bezüglich der 175.000 EUR?
2. Kann A gegen B Rückzahlung der 120 EUR für den 2 tägigen Ausfall verlangen?
3. Hat A gegen E einen Anspruch auf Zahlung der 175.000 EUR?
4. Hat A gegen die F-OHG einen Anspruch auf Zahlung der 175.000 EUR?
5. Hat A gegen den Hacker M einen Anspruch auf Zahlung der 175.000 EUR?
