Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2018 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
A und B sind jeweils Eigentümer von alten Fachwerkhäusern in der Innenstadt von Celle. Die Grundstücke von A und B sind nur von einer in der Mitte verlaufenden Giebelwand getrennt, welche für die Statik der jeweiligen Häuser wichtig ist. Allerdings sind die Häuser sanierungsbedürftig. A beauftragt aus diesem Grund den Handwerkmeister H mit der Sanierung der Häuser. Dies ist mit B auch so abgesprochen, wobei die Arbeit des H hauptsächlich im Interesse des A ist, der die Kosten übernimmt.
H und der Geselle G fahren also mit dem Auto von Hannover zum Einsatzort nach Celle. Dabei fährt G -von H unbemerkt- mit überhöhter Geschwindigkeit und ist vom Navigationssystem abgelenkt. M fährt aus seiner Betriebseinfahrt ohne Rücksicht zu nehmen und kollidiert so mit dem Fahrzeug des H. Wäre G nicht abgelenkt gewesen, hätte der Unfall vermieden werden können. Durch einen unglücklichen Aufprallwinkel, erleidet das Fahrzeug des H einen wirtschaftlichen Totalschaden. Ein Ersatzfahrzeug kostet 30.000€. G verdient allerdings nur 2.100€ und ist seiner Frau und seinen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. In dem Arbeitsvertrag des G ist eine Klausel, welche H auch in allen anderen Arbeitsverträgen verwendet:
„Ansprüche gegen H müssen binnen 2 Monaten geltend gemacht werden“.
Nachdem H einen Ersatzwagen aus seinem Betrieb gerufen hat, fährt er zur Baustelle. Dort legt er die Giebelwand frei und entfernt sorgfaltswidrig einen Ständer (tragendes Element der Giebelwand). Daraufhin droht die Wand einzustürzen und nur eine Spezialfirma kann den Einsturz abwenden. B, der zufällig vor Ort ist, A ist beruflich unterwegs, ruft die S-GmbH, die den Einsturz abwenden kann. Eine angemessene Rechnung in Höhe von 15.000€ wird gestellt.
Frage 1: Welche Ansprüche hat H gegen G wegen des Verkehrsunfalls?
Frage 2: Welche Ansprüche hat G gegen H, wenn G auf Bitte des H sein neues Smartphone (600€) mitnimmt, um im Internet den Weg zu suchen, falls das Navigationsgerät ausfällt, und das Smartphone beim Unfall zu Bruch geht?
Frage 3: Welche Ansprüche hat B gegen H auf Zahlung i.H.v 15.000€ aus der Rechnung der S-GmbH für die Arbeiten an der Giebelwand?
Frage 4: Vor welchem Gericht müssen die jeweiligen Ansprüche durchgesetzt werden?
