Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2018 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächtnisprotokoll:
Teil I: Das Gutachten des Notars ist zu erstellen. Auf etwaige Ansprüche gegen die Immobilienwerte GmbH auf Rückübereignung ist nicht einzugehen. Ob das Ladengeschäft oder die Obergeschosswohnung mit einer Grundschuld belastet werden können, ist nicht zu prüfen.
Teil II: Das Gutachten der Notarin ist zu erstellen. Erbrechtliche Aspekte bleiben bei der Bearbeitung außer Betracht.
Sachverhalt Teil I:
Bei Notar erscheint der alleinige Geschäftsführer der Immobilienwerte GmbH. Er schildert: Die GmbH hat ein Haus in München gekauft mit zwei Einheiten. Einheit 1 ist ein Ladengeschäft. Einheit 2 ist eine Zweizimmerwohnung. Im Februar 2016 wurde die Auflassung des Sondereigentums beurkundet. Für Einheit 1 war eine GbR von zwei Schwestern eingetragen. In der Einheit 1 befindet sich Zubehör des Ladengeschäfts. Bei der Auflassung für Einheit 1 hat nur eine der beiden GbR Gesellschafterinnen mitgewirkt. Das ist bei Einheit 1 das Problem.
Bzgl. Einheit 2 ist das Problem, dass der eingetragene Eigentümer verstorben ist und die Wohnung seinem Sohn vererbt hat. Es gibt allerdings keinen Erbschein.
Sachverhalt Teil II:
Die Mandantin möchte eine Wohnung kaufen, der bestehende Mietvertrag mit der darin wohnende Mieterin soll aber fortgeführt werden. Die Mandantin möchte hierfür für sie vorteilhafte Regelungen treffen.
