Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2019 im zweiten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächtnisprotokoll:
Der Beschuldigte hat am ersten Tag ein Auto aufgebrochen und entwendet. Es handelte sich dabei um ein Taxi. Am nächsten Tag trank er größere Mengen Alkohol und unternahm dann anschließend eine Spritztour mit dem Auto. Er fuhr mit 145 km/h durch die Innenstadt. Er missachtete mehrere rote Ampeln und fuhr mit stark überhöhter Geschwindigkeit. Es kam mehrfach zu Beinahe-Unfällen.
Mehrere Polizeibeamten sahen den Vorfall und nahmen die Verfolgung auf.
Der Beschuldigte verlor die Kontrolle über das Fahrzeug, stief gegen eine Bordsteinkante, kam ins Schleudern und kollidierte mit einem Taxi. Der Fahrer und ein Insasse wurden verletzt. Ein weiterer Insasse starb.
Bei dem Beschuldigten wurde ein BAK von 1,3 Promille festgestellt. Er hat keine familiäre Bindung und keine feste Arbeit.
Es sollte geprüft werden, ob hinreichender Tatverdacht vorliegt. Straßenverkehrsdelikte waren laut des Bearbeiter-Vermerks ausgeschlossen. Es gab eine Vielzahl von Zeugen, die alle Aussagen zu dem Vorfall gemacht haben.
