Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2019 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Zulässigkeit des Verkaufes von Waren über den Zaun eines Autobahnrastplatzes.
Die Betreiberin einer Rasthofes in der Nähe von einem Autobahnparkplatzes bzw. Rastplatzes verkauft Waren an Reisende, die auf dem angrenzenden Parkplatz halt machen. Hierzu zählen Getränke und Essen. Hierzu spannt sie eine Seil zwischen dem Zaun und dem Restaurant an dessen Ende sich ein Glocke befindet. Die Besucher ziehen an dem Seil und geben dann ihre Bestellung ab. Danach werden die Waren mit einer Seilkonstruktion über den Zaun gehoben. Diese ist sehr wackelig.
Auswertungen zeigen, dass es auf dem Parkplatz zu keinen Staus kommt und sich die Kunden nicht übermäßig lang auf dem Parkplatz aufhalten würden. Die Kunden müssten sonst von der Autobahn abfahren und einen gewissen Umweg in Kauf nehmen und zum Restaurant zu gelangen. Andere Restaurants beschweren sich bei der Behörde, dass der Betreiberin eine Vorteil enstehen würde.
Es war zu prüfen ob es sich hier um eine Sondernutzung des Parkplatzes handelte.
