Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom Juli 2020

Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im Juli 2020. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsstoff:  protokollfest, aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: FFK, Rechtsbehlfe, Behördenaufbau

Paragraphen: §113 VwGO

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer begann mit einem kleinen Fall. Ein dunkelhäutig, ausländisch aussehender Fahrgast in der Bahn wird als einziger Fahrgast im vollbesetzten Wagon von zwei Polizisten kontrolliert, er muss seinen Personalausweis vorzeigen. Im Nachhinein möchte der kontrollierte Fahrgast nun doch gerichtlich feststellen lassen, ob diese Kontrolle rechtmäßig gewesen ist und erhebt Klage zum Verwaltungsgericht.
Hier war nun auf die FFK einzugehen, diesbezüglich war die Erledigung zu erläutern. Weitere einzelne Punkte der Zulässigkeit und der Besonderheiten der FFK wurden hier nun abgefragt, jedoch wurde hier nicht besonders detailliert gefragt und es wurde dann relativ schnell zur Prüfung der Begründetheit weiter vorgegangen. Zu nennen war hier auch insbesondere der Ausdruck „racial profiling“ als gängiger Name für die eine solche Vorgehensweise der Polizisten im geschilderten Fall. Das Ganze geschah in dem jeder Prüfling nach der Reihe ein paar Fragen gestellt bekam und dann wurde im Vergleich zu anderen Prüfern auch schon schnell an den nächsten Prüfling weitergegeben.
Bezüglich der Begründetheit wurde am Längsten über die richtige Ermächtigungsgrundlage diskutiert. Ansonsten wurde hier auch nicht besonders tief in die Prüfung eingestiegen, vielmehr kamen dann Fragen zu den Rechtsbehelfen der VwGO, welcher der Prüfer häufiger abzufragen scheint, was bereits in weiteren Protokollen geschildert wurde. Außerdem war der Prüfer auch protokollfest bezüglich seiner weiteren Fragen zum Aufbau der Verwaltung, verschiedener Ämter sowie Aufsichtsbehörden und dem Anspruch auf Einschreiten dieser.
Außerdem fragte der Prüfer noch nach der der Corona- Verordnung im Saarland und der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass dieser, welche sich aus dem SPolG ergibt. Außerdem stellte er hier noch einige Fragen diesbezüglich zum IfSG, wobei festgestellt wurde das dieses gar nicht in den zugelassenen Hilfsmitteln zu finden ist und sich dies so auch schnell erledigte.
Weiter wurden noch nach aktuellen Vorhaben bezüglich Änderungen des Polizeirechts im Saarland gefragt, sowie weiteren anstehenden Gesetzesvorhaben insgesamt und derer kurzen Beschreibung. Danach war die Prüfung auch schon beendet, insgesamt verlief diese auch sehr flüssig, es wurde seitens des Prüfers nie all zu lang bei einzelnen Prüflingen nachgehakt.