Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2020 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Die Klausur war aus Rechtanwaltssicht zu fertigen. Gefordert war ein Gutachten sowie ein Schreiben an die Mandantin beziehungsweise an das Gericht. Die Klägerin wurde auf der Autobahn von einem Radarmessgerät erfasst. Gegen den entsprechenden gegen sie ergangenen Bußgeldbescheid möchte sie aber nicht vorgehen. Sie ist jedoch der Auffassung die Geschwindigkeitsbegrenzung an dem Standort des Radarmessgeräts sei nicht rechtmäßig. Die Strecke berge keine besonderen Gefahren. Relevant war insbesondere die Kuvensituation, die Steigung und die bisherigen Unfallzahlen. Die Klägerin war zudem der Auffassung die Situation hätte sich seit Aufstellung der Straßenschilder geändert. Die Klägerin hatte bereits Klage erhoben und möchte nun wissen, ob diese aufrechtzuerhalten ist und wie die Erfolgsaussichten sind. Gerichtet wurde die Klage an eine Behörde. Diese war der Auffassung die Aufstellung sei rechtmäßig gewesen, da der Streckenabschnitt besondere Gefahren berge und diese minimiert werden müssten.
