Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2020 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
K betreibt eine Firma, die zum Geschäftsmodell hat, auf Festivalgeländen Schließfächer zu vermieten.
Hierzu bedient sie sich der Dienste der Studentin B.
Ihre Aufgabe ist es, die Schließfächer, welche mit einer Automatikvorrichtung versehen sind, zu warten.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit bekommt sie von einem Kollegen einen Generalschlüssel in die Hand gedrückt, um kurzzeitig auch Vermietungsaufgaben zu übernehmen, obwohl dies nicht zu ihren Pflichten gehört.
Der Generalschlüssel befindet sich an einem Schlüsselband mit der Aufschrift der Firma, die die Vermietungen vornimmt. Diesen steckt sie in ihre Hosentasche, wobei das Band aus der Hosentasche herausguckt.
Als es zu einem großen Gedränge kommt, verliert sie den Schlüssel bzw. ihr wird dieser gestohlen. In der Folge muss K die gesamte Schließvorrichtung und das Generalschlüsselsystem erneuern lassen und verlangt aufgrund einer in den AGB befindlichen Klausel eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € obwohl der tatsächliche Schaden geringer ist.
Es war ein Urteil zu schreiben.
