Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2020 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Eine politische Partei, X, die sich für eine restriktive Asylpolitik einsetzt und deren hochrangige Funktionäre sich bei verschiedenen Gelegenheiten fremdenfeindlich äußerten, zieht erstmals in den Bundestag ein.
Dies schlägt gesellschaftlich hohe Wellen. Parallel hierzu lädt eine andere Partei, Y, deren Mitglied auch der Bundestagspräsident ist, zu einem ordentlichen Parteitag. Hierbei wird der Bundestagspräsident als besonderer Gast und Redner angekündigt. Auch der Bundestagspräsident selbst kündigt diesen Termin und seine Teilnahme an diesem im Rahmen einer Rede im Bundestag an. In der Folge fährt er mit seinem Dienstwagen zu dem Treffen. Dort angekommen, wird er von einem Moderator als Bundestagspräsident angekündigt und hält daraufhin eine Rede. In dieser Rede sagt er, dass er es sich nie hätte vorstellen können, dass er im Laufe seiner Amtszeit noch erleben müsse, dass die „Feinde der Demokratie“ noch einmal in den Bundestag ziehen würden. Daraufhin klagt die Partei X vor dem Bundesverfassungsgericht auf Widerruf dieser Äußerung. Die Erfolgsaussichten gilt es zu prüfen.
