Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2020 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Der Kläger kaufte ein Hausgrundstück und wollte wegen behaupteter Mängel zurücktreten.
Es ging hier offensichtlich darum, die Entscheidungsgründe sehr strukturiert aufzubauen, da es sich inwieweit um absoluten Standard handelt. Die behaupteten Mängel waren nachvollziehbar verschiedenen Kategorien von Sach- und Rechtsmängeln zuzuordnen um das Vorliegen und die Wirksamkeit des (natürlich) vereinbarten Haftungsausschluss bei den jeweiligen Mängeln zu prüfen.
Mängel waren:
– Nichtmitteilung, dass es für die geplante Nutzung als Massagestudio keine baurechtliche Genehmigung geben wird (Der VK bestritt seine Kenntnis, es wurde Beweis darüber erhoben, ob er von der Vormieterin wusste, dass diese für ihr Nagelstudio bereits keinen Baugenehmigung erhalten hat). -> Unwirksamkeit des Haftungsausschluss wegen Kenntnis des rechtlichen Mangels, dies wurde bejaht
– Feuchtigkeit im Keller, wobei es sich i.E um einseitige Erwartungen des Käufers und somit keinen Mangel handelte
– Feuchtigkeit im Erdgeschoß: Hier war ein Mangel anzunehmen, der aber vom Haftungsausschluss erfasst wurde
– Weiter habe ich noch Überlegungen zu Sittenwidrigkeit angestellt, da der Kaufpreis den Wert des Hauses aufgrund der Mängel krass überstieg. Es gab noch ein paar kleinere Probleme, die man einfach mit dem Kommentar lösen konnte.
Im Ergebnis war die Klausur mit solidem Gewährleistungsrecht und einer strukturierten Darstellung gut machbar.
