Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2020 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Es wurde eine Untersagungsverfügung geprüft. An einem Hochhaus wurde ein sehr großes Transparent befestigt, das eine politische Botschaft als Aufschrift trug und die Baubehörde öffentlich kritisierte. Die Baubehörde verlange die Entfernung des Plakats, da keine Baugenehmigung eingeholt worden sei. Im Folgenden war zu prüfen, ob es sich bei dem Plakat um ein Bauwerk nach der LBO handelte, ein einfaches oder ein vollumfängliches Bauggenehmigungsverfahren für das Anbringen des Plakats durchgeführt hätte werden müssen, ob eine Privilegierung für Werbeanzeigen einschlägig war und ob die Grundrechte auf Meinungsäußerung zum Tragen kommen würden. Prozessual stellte sich zudem ein Problem der Erledigung, da das Plakat zunächst eingeölt wurden war, dann aber ein neues Plakat angebracht wurde. Ein nach dem Anbringen des zweiten Plakats versendetes Schreiben musst daraufhin ebenfalls eingeordnet werden, insbesondere war zu klären, ob es sich um einen zweiten Bescheid handelte und ob der erste Bescheid noch wirksam war
