Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im Februar 2021. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| Vorpunkte | 5 | 4 | 4 | 5 | 4 |
| Aktenvortrag | 5 | 4 | 4 | 5 | 4 |
| Prüfungsgespräch | 5 | 4 | 4 | 5 | 4 |
| Endnote | 5 | 4 | 4 | 5 | 4 |
| Endnote (1. Examen) | 6 |
Prüfungsgespräch:
Zu Beginn sprachen wir kurz über den Instanzenzug. Er fragte auch, warum das OLG in Berlin Kammergericht hieße.
Wir gingen auf das Hausrecht des Bürgermeisters, des Direktors ein. Woraus ergibt es sich?
Dann kamen wir zum Beamtenrecht. Er wollte wissen, welche Arten von Beamten es gibt (Probe, Zeit, Widerruf, Lebzeit) und welche Beamten jederzeit entlassen werden können und was der Sinn dabei ist. Welche Art von Beamter ist er? Welche Beamte auf Zeit gibt es?
Daraufhin besprachen wir die Unterschiede zwischen Immunität und Indemnität. Gilt die Immunität absolut? welche Ausnahmen gibt es? Wer kann die Immunität aufheben? Es ist der Bundestag.
Er wollte wissen, ob Diplomaten in fremden Ländern wegen Straftaten verfolgte werden könnten und was passiert, wenn Diplomaten des Landes verwiesen werden. Er wollte hierbei hören, dass Diplomaten zu ,,unerwünschten Personen“ erklärt werden. Der lateinische Begriff dafür war zu nennen. Wie sind die diplomatischen Beziehungen geregelt? Durch völkerrechtliche Verträge (Wiener Verträge).
Er fragte uns nach Minstern des Bundes (AKK) und des Landes (Strobel) und wer der Bundestagspräsident sei.
Fragen zur Corona Verordnung wurden uns nicht gestellt.
Hat der Bundespräsident ein Prüfrecht? (formell, materiell, politisch) Wer vertritt den Bundespräsidenten? Es ist der Bundesratspräsident.
Insgesamt war es eine sehr angenehme Prüfung mit vielen Klassikern. Über das aktuelle politische Geschehen sollte man jedoch auch gut informiert sein.
Viel Erfolg!
