Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2021 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächtnisprotokoll:
Der erste Tatkomplex bezog sich auf die Handlung durch den Angeklagten, dass er an der angefahrenen Tankstelle getankt hat und dann ohne zu bezahlen wieder losfuhr. Der Tankvorgang wurde von der Kassiererin beobachtet. Zusätzlich gab es als Beweismittel eine Videokamera, welche den Täter aber nicht eindeutig identifizierte, sondern nur das Nummernschild des betankten Fahrzeugs sichtbar machte. Hier war die Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug gefragt. Der Diebstahl ist hier zu verneinen gewesen und ein Betrug lag vor. Im weiteren folgte eine Durchsuchung bei dem Angeklagten, bei der die verwendeten Nummernschilder aufgefunden wurden. Problematisch war, dass die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft erfolgte und keine Gefahr im Verzug vorlag. Frage der Verwertbarkeit der aufgefundenen Beweise.
Hiernach kam es zu einer Beleidigung gegenüber den eingesetzten Beamten, gemäß § 185 StGB. 267, 274 Problem der zusammengesetzten Urkunde, hier ein Nummernschild.
StPO § 136 Aussage ohne Belehrung, Wiederspruchslösung in Hauptverhandlung.
