Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2021 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Zu prüfen war eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Akt der Exekutive. Es waren auch Gesetze abgedruckt, sodass man differenzieren musste worauf sich die Verfassungsbeschwerde bezog. Das Thema waren Mietpreisbremsen. Geprüft wurde Art.12 I GG, Art. 14 GG, Art. 3 I GG. Eine Zusatzfrage bezog sich auf die Ermächtigungsgesetze im Nationalsozialismus. Man sollte anhand der abgedruckten Gesetze die Gesetzeslagen zwischen damals und heute vergleichen. Dies war aber nur eine Zusatzfrage, die wohl viele zu ausführlich beantwortet haben. Außerdem wurde gefragt ob Juristische Personen eine Verfassungsbeschwerde erheben können. Es war ein kurzer Fall gebildet, den man auch im Gutachten lösen sollte. Die Zeit war sehr knapp bemessen, da auf viele Grundrechte einzugehen war. In der Klausur ist im Zweifel nur auf diejenigen Aspekte einzugehen, die für den konkreten Fall relevant sind. Eine Schwerpunktbildung war jedoch nicht zu erkennen, sodass man unter Zeitdruck geriet. Die Prüfung war sehr umfangreich.
