Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2021 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächtnisprotokoll:
Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten, 153ff StPO und 407 ff. StPO war ausgeschlossen; Insgesamt vier Tatvorwürfe: Tat 1: Selbstbedienungskasse: Anheben der Äpfel, sodass über Gewicht getäuscht wurde. Ein Dreiecksbetrug war zu prüfen und Herstellung einer unechten Urkunde, allerdings nur schriftliche Lüge. ( 123 StGB war auszuschließen) Tat 2: Angriff mit Schläger auf Polizisten bei einer Hausdurchsuchung. 114 und 113 StGB mussten geprüft werden, ob es sich um eine rechtmäßige oder eine rechtswidrige Diensthandlung handelte. Hier auch StPO: Ordnungsgemäße Anordnung der Durchsuchung bezüglich Gefahr in Verzug Tat 3: Kater wurde gestohlen, um Finderlohn zu kassieren. 242 StGB war zu prüfen, aber abzulehnen. Auch 246 StGB war abzulehnen. Es hatte Einstellung zu erfolgen. Da es die Ehefrau des Beschuldigten war, war auch 52 StPO zu prüfen, die dann allerdings verstarb Tat 4: Verspätete Rückgabe eines Mietautos. 242 StGB war zu verneinen. Auch 246 StGB. Auch 248 b StGB, da sie nur in dem Auto schliefen, es aber nicht mehr fortbewegten.
