Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Themen: Stellvertretung im Handelsrecht (Vertretungsmacht von Ladenangestellten), Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen, Abtretung, Vertrag zugunsten Dritter, Leistung erfüllungshalber/ an Erfüllung statt, Kaufrecht /// Sachverhalt:
TEIL 1: Vater will Auto für minderjährigen Sohn kaufen (beziehungsweise es ihm schenken), offenbart aber nicht, dass der Sohn das Auto erhalten soll. Im Autohaus spricht er einen Mitarbeiter an, der ihm bereitwillig ein Auto verkauft. Der Mitarbeiter des Autohauses gehörte aber nur zum Werkstatt-Personal. Sie vereinbaren Barzahlung und halten dies schriftlich fest. Danach einigen sie sich mündlich, dass Überweisung auch genügt. Der Vater überweist noch am selben Abend. Als der Sohn am nächsten Tag Herausgabe verlangt unter Vorlage der Rechnung, verweigert der Inhaber des Autohauses die Leistung, sofern nicht nochmal Bar bezahlt würde. Kann S Herausgabe verlangen?
TEIL 2: Vater will an seine Tochter Gesellschaftsanteile einer KG übertragen (Vater ist Kommanditist). Ist es lediglich rechtlich vorteilhaft für die Tochter, wenn die Einlage schon bezahlt wurde und die unbeschränkte Haftung ausgeschlossen wurde für T?
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2021 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
