Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg vom Oktober 2021

Prüfungsthemen: Zivilrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Zwangsvollstreckung

Paragraphen: §985 BGB

Prüfungsgespräch: Lässt sich ablenken

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer startete mit einem neuen Fall. Der Kläger kommt zum Rechtsanwalt, er hatte Sicherungseigentum an einem PKW, dieser wurde vom Vollstreckungsgläubiger gepfändet. Der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers wurde beauftragt, die Vollstreckung zu vollziehen. Der Kläger legt eine Urkunde vor, dass er Sicherungseigentümer sei, der Rechtsanwalt pfändet trotzdem. Es kommt anschließend zur Zwangsversteigerung. Seine erste Frage war, wie der Kläger vorgehen könnte. Dabei sprang er sofort auf den einstweiligen Rechtschutz und fragte, worauf Arrest und einstweilige Verfügung gerichtet seien. Dabei wollte er Titel hören. Anschließend ging es ihm um Basiswissen im einstweiligen Rechtsschutz. Die einstweilige Verfügung als Sicherung von anderen Ansprüchen als Geldforderungen (z.B. auf Herausgabe, auf Unterlassen). Nötig sind ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund. Welche öffentlich-rechtliche Antragsart wäre vergleichbar? § 123 VwGO und nicht § 80 V VwGO. Unterscheidung zwischen Sicherungsverfügung (§ 935 ZPO), Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) und Leistungsverfügung (§ 940a ZPO). Nachdem der § 935 ZPO fiel, sollten wir ein Beispielsfall nennen. Nachdem die verbotene Eigenmacht gem. § 858 BGB angesprochen wurde, wollte der Prüfer hören, dass dies keine AGL ist, sondern § 861 BGB. Wir prüften den Beispielsfall gem. § 861 BGB durch, wonach ein Mitprüfer den Prüfer den Schönfelder wegnimmt. Wir wussten nicht, worauf der Prüfer hinauswollte. Es ging weiter mit ZVG. Wie läuft eine Vollstreckung in der Praxis ab? Welches Gericht ist für die Vollstreckung zuständig? Welcher Gerichtsvollzieher ist zuständig? Hier wollte er auf den Geschäftsverteilungsplan für Gerichtsvollzieher am jeweiligen Amtsgericht raus. Was prüft der GV? Aufgrund der Formalisierung der ZVG nur Gewahrsam oder offensichtliches Dritteigentum. Unterscheidung zwischen § 808 Abs. 1 (Gewahrsam durch den GV) und § 808 Abs. 2 ZPO (Belassen beim Schuldner). Wie wird der Pfändungsvorgang beurteilt? Die Ingewahrsamnahme nach öffentlichem Recht, das Pfändungspfandrecht nach Zivilrecht (insbesondere § 804 ZPO, wir sind auf die Theorien zum Pfändungspfandrecht nicht näher eingegangen.) Hier ist es von Vorteil, Praxiswissen zu haben. Dann ging es um die Absonderung gem. § 47 S. 2 InsO und die Absonderung gem. §§ 50 ff. InsO. Hier kam es ihm auf eine saubere Differenzierung an, was heißt was, was unterscheidet die Gläubiger? Wie läuft grob ein Insolvenzverfahren ab? Insbesondere kann der Aussonderungsgläubiger nur eine Klage gem. § 771 ZPO geltend machen, während der Absonderungsgläubiger in der Insolvenz nach § 805 ZPO vorgehen kann. Wie kann der § 771 Kläger sein Interventionsrecht beweisen? Gestaltungsklage und Tenor. Dabei kam es ihm darauf an, dass wir sauber tenorieren. Es ging weiter mit Detailfragen zur Vollstreckung. Was kann man vollstrecken? Was nicht? Wir sprachen von Geldforderungen in bewegliche Sachen gem. § 808 ZPO und in das unbewegliche Vermögen gem. § 864 ZPO. Er wollte wissen, was in HH besonders oft gepfändet wird. Dabei wollte er weder Grundstücke oder Schiffe hören, sondern Wohnungen. Was macht der Gerichtsvollzieher bei einer Immobiliarpfändung? Den Schuldner in den Besitz setzen und den Gläubiger in den Besitz einweisen. Wie läuft das praktisch? Schloss aufbrechen und Umzugsunternehmen bestellen. Was hält der GV im Pfändungsprotokoll fest? Er wollte den etwaigen Wert der zu versteigernden Sache hören. Zurück zum Fall: Welche Ansprüche kommen in Betracht? Wir nannten § 985 BGB, § 823 (RG-Verletzung, da der Titel berechtigt) BGB und § 812 BGB. Von § 816 BGB als verlängerter Herausgabeanspruch wollte er nichts hören. Wir kamen noch kurz auf die Klageänderung zu sprechen, da die ZVG beendet war, sodass das Rechtschutzbedürfnis für § 771 ZPO entfiel und nun eine zulässige Klageänderung auf eine Leistungsklage vorliegt. Wir kamen nicht mehr auf die Versteigerung gem. § 816 ZPO zu sprechen. Es kommt dem Prüfer auf richtige und schnelle Antworten an. Bei einer falschen Antwort kann man sich verbessern, jedoch fehlt die Zeit, im Gesetz zu blättern. Es ist von großem Vorteil, die Normen aus dem Kopf zu wissen. Macht vor der mündlichen Prüfung unbedingt einen Tag frei, um mit klarem Kopf in die Prüfung zu gehen. Wenn der Aktenvortrag erst einmal gelaufen ist, fällt einiges von euch ab. Ihr schafft das – ganz viel Erfolg!

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Oktober 2021. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.