Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Nichtigkeitsklage vor dem europäischen Gerichtshof – Kraftfahrtbundesamt als Bundesoberbehörde verteilt Kraftfahrzeug-Typengenehmigungen, welche Geltung in der EU erreichen. EU möchte neue Richtlinie einführen für die Unabhängigkeit dieser Typengenehmigungen und die Einheitlichkeit für Behörden der Mitgliedstaaten der EU – die nationalen Behörden sollen untergeordnet sein und ein entsprechender Leiter der oberen Behörde soll von der EU gestellt werden – Kommission, Rat und Parlament treffen sich für das etwaige Gesetzgebungsverfahren für die Richtlinie. Die Richtlinie wird entsprechend vom Parlament der EU verabschiedet (deutsche Vertreter stimmen dagegen). Die Richtlinie wird im Amtsblatt verkündet und muss dementsprechend in Deutschland nun auf nationaler Ebene angewendet werden und somit die Typengenehmigung beziehungsweise das Verfahren umsetzen. Deutschland erhebt nun Nichtigkeitsklage vor dem europäischen Gerichtshof und der Erfolg der Klage inklusive Zulässigkeit muss geprüft werden
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2021 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
