Prüfungsthemen: Zivilrecht
Vorpunkte der Kandidaten
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Kandidat |
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
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Note staatl. Teil 1. Examen |
3 | 5 | 6 | 6 | 6 | 3 |
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Gesamtnote 1. Examen |
6 | 6 | 6 | 6 | 6 | 6 |
Prüfungsgespräch:
Die Prüferin schilderte uns folgenden Fall: Friseurin M wollte sich weiterbilden und hat sich zu diesem Zwecke bei einem Meisterlehrgang der P-GmbH angemeldet. Die Anmeldung erfolgte über ein von der P-GmbH vorgefertigtes und zur Verfügung gestelltes Vertragsformular. Der Lehrgang sollte 5500 Euro kosten, wobei eine Anzahlung von 550 Euro vorgesehen war. M reichte das ausgefüllte Formular bei der P-GmbH ein. Eine Woche vor planmäßigem Beginn des Lehrgangs änderte die M aber ihre Meinung und wollte sich in ihrem Leben neu orientieren und von Köln nach München ziehen. Sie schrieb daher einen Brief an die P-GmbH mit der Aufforderung ihre Anmeldung zu stornieren. Gefragt war nach dem Zahlungsanspruch der P-GmbH gegen die M. Zu Beginn der Falllösung bekamen wir von der Prüferin den von der P-GmbH genutzten Vordruck ausgehändigt. Dies führte aber zu eigentlich zu mehr Verwirrung, weil das Formular weitestgehend irrelevant für die Prüfung war und uns auch keine Zeit gegeben wurde dieses wirklich durchzulesen. Eingestiegen sind wir mit der Frage nach dem richtigen Vertragstypen und haben Werk- und Dienstvertrag abgegrenzt mit dem Ergebnis, dass hier ein Dienstvertrag vorliegen muss. Dann haben wir die Einigung geprüft, wobei auf das Formular als invitatio ad offerendum einzugehen war. Da die Einigung recht unproblematisch vorlag, war hauptsächlich von Interesse, ob und wenn ja wie sich M von dem Vertrag wieder lösen konnte. Nach kürzerem Eingehen auf Verbraucherwiderruf und Rücktritt kamen wir dann zu den Kündigungsmöglichkeiten im Dienstvertragsrecht. Hier kam die Prüfung dann ziemlich ins Stocken, sodass wir nach längerem Abwägen ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorlag nur noch kurz auf die ordentliche Kündigung des § 621 BGB eingehen konnten. Die Prüfung war dann auch schon zu Ende ohne, dass wir mit dem Fall wirklich weit gekommen wären. Dies lag sicherlich auch daran, dass wir nur zu dritt geprüft wurden.
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Januar 2022. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
