Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Es findet ein Fußballspiel statt zwischen Schalke 04 und einem georgischen Fußballverein. Die Fans des georgischen Vereins sind wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten durch Einsatz von Pyrotechnik und massive Ausschreitungen. Gleichwohl ist dieses Spiel kein Risikospiel. Dem Spiel wohnt der Fan X bei, welcher eine große Fahne mit Schriftzug in georgischer Sprache hochhält. Bereits vor Anpfiff treten mehrerer Personen an die Polizei heran und teilen mit, dass sich einige georgische Fans durch die Fahne beleidigt fühlen und mit dem Sturm auf das Spielfeld drohen. Ein im Stadion angestellter Ordner welcher georgisch lesen kann weist darauf hin, dass die Äußerung auf der Fahne hochgradig provozierend ist. Auch ein auslandserfahrener Polizist bestätigt dies mit Hinweis auf langjährige Erfahrungen und sagt die Fahne würde von georgischen Fans als Provokation angesehen. Die Polizei ist daher davon überzeugt, dass es zu Ausschreitungen kommen wird. Sie tritt an X heran und fordert auf die Fahne herauszugeben. Er wird aufgeklärt, dass es sonst zu einem Polizeieinsatz kommen werde. X weigert sich, sagt das Schwenken der Fahne ist sein gutes Recht. Daraufhin ergreift ein Polizist die Fahnenstange. X umklammert die Fahne, will nicht loslassen. Es kommt ein zweiter Polizist und umklammert X. Zu zweit schaffen sie es nicht dem X die Fahne wegzunehmen. Es kommt zum Schlagstockeinsatz. Beim zweiten Schlag lässt X los. Es kommt ein weiterer Polizist hinzu, der die Situation zunächst beobachtet hat, konnte aber nicht sofort hinzukommen weil Personen den Weg versperrten. Die Fahne wird eingerollt und X gesagt er kann sie nach dem Spiel wieder abholen. Nach der Pause klärt sich auf, dass auf der Fahne die „Fanfreundschaft“ der Vereine dargestellt wird. Es wird bei Aufklärung deutlich dass die aufgeheizte Stimmung nicht von der Fahne herrührte, sondern auf die sportlich schwache Leistung der georgischen Mannschaft zurückzuführen war. Trotzdem erhält X seine Fahne erst nach Ende des Spiels zurück. Er fühlt sich schlecht behandelt, erhebt Klage beim VG und möchte Klarstellung, dass sowohl Aufforderung zur Herausgabe der Fahne als auch die gewaltsame Wegnahme rechtswidrig waren. Er ist nicht für die Reaktion der anderen Fans verantwortlich und es ist nicht nachvollziehbar warum er die Fahne erst nach Ende des Spiels zurückbekommt. Zudem war der Gewalteinsatz völlig unverhältnismäßig. Er möchte auch zukünftig Flagge zeigen und nicht wie ein Krimineller behandelt werden. Er war zudem in einer Zeitung abgebildet mit dem Titel „gewalttätige Fans“. Daher ist sein Ansehen beschädigt. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten der Klage.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom November 2021 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
