Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom Juli 2022

Prüfungsthemen: Zivilrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: Grundstückskauf, Grunddienstbarkeit, ZPO

Paragraphen: §311b BGB, §873 BGB, §925 BGB, §1090 BGB, §1092 BGB

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen z,u verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Die Prüfung fand ihren Einstieg mit einem kleinen Fall: A sieht ein großes Grundstück, welches dem Bauern B gehört. A möchte die Fläche nutzen, um darauf Windkraftanlagen zu betreiben. Welche Möglichkeiten hat A, um diese Vorhaben umzusetzen? Die offene Fragestellung nahm der Prüfer zum Anlass verschiedene Möglichkeiten durchzuarbeiten. Zunächst kam den Prüflingen der Erwerb des Grundstückes in den Sinn. Es wurden die Grundlagen eines Grundstückserwerbs besprochen. Besonderes Augenmerk legte der Prüfer auf die Funktionen die Beurkundungspflicht (Kontroll-, Beratungs- und Aufklärungsfunktion). Auch auf § 925a BGB war einzugehen. Neben dem Erwerb wurden ein Miet- sowie Pachtvertrag angedacht. Zunächst waren Miet- und Pachtvertrag voneinander abzugrenzen. Zügig gelangten die Prüflinge zum Ergebnis, dass weder Pacht- noch Mietvertrag dem Anliegen des A vollumfänglich entsprechen. Dieses Ergebnis nahm der Prüfer zum Anlass zu fragen, wie den ein Vertrag mit Elementen beider vorangegangenen Vertragstypen genannt wird und wo das BGB hierfür eine normative Anknüpfung bereithält. Im Ergebnis wollte der Prüfer den Begriff „typengemischten Vertrag sui generis“ hören und auf § 311 BGB heraus. Ein Vertrag, wie er im Fall angedacht ist wird auch als Flächennutzungsvertrag bezeichnet. Auch auf dinglicher Ebene galt es Möglichkeiten zu finden, um dem Anliegen des A gerecht zu werden. Am besten gelingt dies mit einer Dienstbarkeit. Auch hier galt es zunächst allgemeine Fragen zu beantworten (Unterschied beschränkte persönliche Dienstbarkeit – Grunddienstbarkeit). Danach stand § 1092 BGB und die Frage einer möglichen Übertragbarkeit im Mittelpunkt. Insbesondere Abs. 3 sollte genau subsumiert werden. Es schlossen sich Fragen zu den Prinzipien des Sachenrechts an (u.a. Differenzierung materielle und formelle Subsidiarität). Die Prüfung endete mit einer Frage nach den Beweismitteln im Zivilprozess.

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im Juli 2022. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.