Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Im Öffentlichen Recht wurde der Racial-Profiling-Fall geprüft. A wohnt am Görlitzer Park. Wie jeden Tag fährt er mit einem E-Scooter durch den Görlitzer Park, um von seiner Arbeit nach Hause zu gelangen. Die zuständige Polizeibehörde kontrolliert seit Kurzem vermehrt im Görlitzer Park wegen einer erhöhten Anzahl von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei wurden durch Ermittlungen festgestellt, dass 75% der Täter*innen Staatsangehörige von Staaten der Westafrikanischen Küste sind. Außerdem kann sich die Beamt*innen der Polizeibehörde auf eine interne Statistik berufen, die besagt, dass die Täter*innen regelmäßig mit solchen geliehenen E-Scootern versuchen, Ermittlungen zu entkommen. A ist schwarz und Staatsangehöriger des Westafrikanischen Landes G. Er selbst hat nie gegen das BtMG verstoßen und hat auch nicht vor, das zu tun. Trotzdem wird er, nachdem er auf seinem Nachhauseweg von zwei Beamten*innen beobachtet wird, angehalten. Zunächst wollen die Beamt*innen nur seine Personalien kontrollieren, um sodann seine Bauchtasche zu durchsuchen. A ist nach dieser Durchsuchung und unnötigen Kontrolle wütend, da dies bereits zum zweiten (oder dritten/vierten?) Male passiert sei. Er schreibt der zuständigen Behörde, dass diese bitte Stellung nehmen solle. Nachdem sich die Behörde ausdrücklich auf seine Hautfarbe bezieht, um ihre Maßnahmen zu rechtfertigen, erhebt A beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage gegen das Handeln der Polizeibehörde. Zu prüfen waren die Aussichten auf Erfolg dieser Klage.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2022 im ersten Staatsexamen in Brandenburg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
