Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
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Kandidat |
1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
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Note staatl. Teil 1. Examen |
4 | 5 | 6 | 5 | 8 |
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Schwerpunktbereich 1. Examen |
1 | 2 | 2 | 3 | 3 |
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Gesamtnote 1. Examen |
5 | 4 | 7 | 5 | 8 |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: protokollfest
Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht
Paragraphen: §40 VwGO
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort
Prüfungsgespräch:
Der Kameruner K reiste aus Italien nach Deutschland ein. Für die Dauer seines Asylverfahrens wurde er der Landesaufnahmestelle in Lebach zugewiesen. Nach § 47 AsylG muss er sich die ersten 18 Monate seines Asylverfahrens dort aufhalten. Dort bezog er ein eingerichtetes Zimmer, welches er sich mit einem Landsmann teilte. Nach einem Jahr wurde der Asylantrag des K abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet. Den Bescheid nahm er hin. Der Flug nach Italien war auf den 20.06.2021 gebucht. An diesem Tag erschien die Polizei um 6 Uhr in der Landesaufnahmestelle, um ihn zum Flughafen zu bringen. Die Zimmertüre des K lässt sich durch elektronische Chips öffnen, die nicht nur der Polizei, sondern einer Vielzahl von Mitarbeitern in der LAST zum Zwecke der Öffnung der Zimmertüren der Bewohner zur Verfügung stehen. Der Polizeibeamte P öffnete die Türe und traf nur den Mitbewohner des K an. Kurz danach kam K, weist sich aus, packte im Beisein der Beamten und folgte zum Flughafen, von dem aus er nach Italien flog. Nach sechs Wochen kehrt K nach Deutschland zurück und stellte einen (neuen) Asylantrag. Mit Unterstützung einer Flüchtlingshilfeorganisation klagte er beim Verwaltungsgericht. Er meinte, die Polizei habe ohne richterlichen Beschluss sein Zimmer nicht betreten dürfen. Die Polizei erwiderte, man habe keinerlei Zwang angewandt und das Betreten sei gerechtfertigt gewesen, um die Abschiebung durchzusetzen. Das SVwVG ermächtige sie dazu. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im Juli 2022. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
