Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
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Kandidat |
1 | 2 | 3 | 4 |
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Note staatl. Teil 1. Examen |
9,1 | 9,4 | 9,1 | 8,8 |
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Gesamtnote 1. Examen |
8,5 | – | – | – |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle
Prüfungsthemen: Öffentliche Sachen; Widmung; StVO; Widerspruchsverfahren; Baurecht; Ungeplanter Innnenbereich; BauNVO; Drittkonstellation
Paragraphen: §40 VwGO, §68 VwGO, §80 VwGO, §1 StVO, §34 BauGB
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall, lässt sich ablenken
Prüfungsgespräch:
Zu Beginn der Prüfung stellte der Prüfer klar, dass er sich zum Einstieg an den vorherig behandelten Themen orientiert (Parkplatz, Straßenverkehr). Er fragte allgemein nach, was unter einer öffentlichen Sache und einer Widmung zu verstehen sei. Dann ging er auf die Frage ein, wieso auf Parkplätzen oftmals das Schild „Hier gilt die StVO“ zu finden ist. Dort stellten wir abstrakt die Grundzüge des Straßenverkehrs dar, erläuterten insbesondere den Verkehrsbegriff und diskutierten, ob es eines solchen Schildes überhaupt bedarf (i.E. nicht, dient nur zur Klarstellung). Dann teilte er uns einen Fall aus, der wie folgt lautete: Der Physiotherapeutin A wurde eine Baugenehmigung erteilt, aufgrund welcher sie in einem reinen Wohngebiet im unbeplanten Innenbereich eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils eine Therapiepraxis in einem mehrgeschossigen Haus errichten durfte. Die Praxis sollte in die Kellerräume integriert werden. Nachbar X wendete sich gegen das Vorhaben.
Zulässigkeit des Rechtsbehelfs? Wir begannen den Fall mit der Prüfung eines Widerspruchsverfahrens in der Form eines Drittwiderspruchs. Die Lösung des Falles erfolgte nicht gutachterlich, vielmehr stellte der Prüfer allgemeine Fragen zur Zulässigkeit und den Behörden. Dann gingen wir i.R.d. Begründetheit insbesondere auf die BauNVO ein und prüften systematisch §3 BauNVO sowie §13 BauNVO durch. Hier wurde kein Detailwissen verlangt, wir sollten uns am Wortlaut des Gesetzes orientieren. Zu den Auslegungsmethoden und der Normenhierarchie fragte er uns nichts. Dann war die Prüfung auch schon sehr schnell beendet. Die Notenvergabe war fair und wohlwollend. Viel Glück!
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im Dezember 2022. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
