Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Zu schreiben war ein Urteil des Landgerichts Ellwangen. Der Tatbestand war erlassen. Ein Streitwertbeschluss war zu fertigen. Zu entscheiden war über eine Klage sowie Widerklage. Beklagte waren der Fahrer sowie dessen Versicherung Es ging um die Regulierung nach Verkehrsunfalls nach Überholmanöver. Zu prüfen waren §7 StVG, §18 StVG sowie § 823 BGB. In diesem Rahmen waren anzusprechen §17 StVG und mehrere Verstöße gegen die StVO. Einzubauen waren auch die Aussagen mehrerer Zeugen und eines Sachverständigen. Diese waren zu würdigen. Bezüglich der StVO waren relevant die §§ 1, 2, 4. Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs waren mehrere Posten zu prüfen, etwa Reparaturkosten für das beschädigte Auto. Dabei war ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten zugrunde zu legen. Bezüglich der Beklagten Versicherung war an § 115 VVG zu denken. Im Rahmen der Widerklage war ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Kläger und dessen Versicherung zu prüfen. Letztlich musste auch die Kostenentscheidung begründet werden.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2022 im zweiten Staatsexamen in Baden-Württemberg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
