Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Teil 1: R ist Kunsthändler und hat viele Kunstwerke aus China und Großbritannien, die in seinem Eigentum stehen. Er ist mit F verheiratet. Im Januar 2022 hat R einen schweren Unfall und kommt ins Krankenhaus, wo er einige Tage später verstirbt. Zu dem Zeitpunkt waren F und R bereits getrennt und R wohnte bei seiner Freundin O. Als F vom Tod des R erfährt, will sie verhindern, dass diese in die Hände seiner Geliebten O fallen. Diese ist ebenfalls Kunsthändlerin. Also geht F zu dem Geschäftsführer S des R und bittet diesen, ihr sämtliche Gegenstände aus den Geschäftsräumen des R zu schicken. S geht ein paar Tage später trotz der Bitte der F zu O und erzählt ihr wahrheitsgemäß, dass R der O eine teure Statue schenken wollte. Er beauftragte vor dem Unfall den S, der O – sollte ihm etwas zustoßen – die Statue zu geben. Dafür gab R dem S den Schlüssel zum Schließfach, in welchen sich die Statue befand. O nahm die Statue freudig entgegen. F erfuhr davon und ging daraufhin zum S und sagte, dass er dazu nicht befugt war. Die Vollmacht habe sie durch ihre Bitte widerrufen und überhaupt ist die Schenkung aufgrund §2301 formwidrig. Zudem habe O kein gesichertes Recht auf die Statue. O entgegnet, dass F gar nicht widerrufen kann, wovon sie nichts wusste. Hat F gegen O Ansprüche aus 985 oder 812?
Teil 2: Abwandlung Vor dem Tod des R aber nach dessen Unfall gibt R dem S einen Schließfachschlüssel aus den gleichen Gründen wie oben. Allerdings wollte er eigentlich den Schlüssel 106 A geben, worin sich 50.000 US $ befanden. Er irrte sich aber und gab S den Schlüssel 106 B worin sich die Statue befindet. O nimmt sie freudig entgegen. F verlangt sie von O heraus mit der Begründung, dass sie zum Nachlass gehört. O denkt jedoch, sie sei berechtigt Eigentümerin geworden und veräußert sie am selben Tag noch an einen Kunden für 20.000€, da sie denkt, diese Summe sei angemessen. F überlegt, anzufechten. Hat F einen Anspruch auf Zahlung gegen O aus 989,990 UND/ODER aus 816? Wie verhält es sich zudem mit der Anfechtung, welche Auswirkungen hat diese?
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2022 im ersten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
