Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom Dezember 2023

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsstoff:  aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: Aktuelles, Waffengesetz, Rücknahme/Widerruf, Prozessrecht

Paragraphen: §93 BVerfGG, §80 VwGO, §47 VwGO, §123 VwGO

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Wie bereits erwähnt ging die Prüfung von diesem Prüfer sehr in die Breite. Den Schwerpunkt bildeten Verwaltungsrecht AT und Verwaltungsprozessrecht. Der Prüfer startete die Prüfung, indem er uns fragte, ob wir gestern die Nachrichten verfolgt hätten und welche zwei Urteile von Bedeutung seien. Hierbei wollte er zum einen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus, dass die Wahlen in Berlin (teilweise) wiederholt werden müssen. In diesem Rahmen stellte er mehrere Einzelfragen, insbesondere um welche Klageart es sich hierbei gehandelt hat und wo diese geregelt sei. Richtige Antwort war die Wahlprüfungsbeschwerde, die sich aus Art. 93 I Nr. 5 i.V.m. Art. 41 II GG ergibt. Zudem sollten wir die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des Kreuzerlasses in Bayern darstellen. Insgesamt handelte es sich um einen sehr angenehmen Einstieg in die Prüfung, da wir alle mit diesen zwei Themen gerechnet hatten und dementsprechend vorbereitet waren. Danach schilderte Der Prüfer einen kurzen Fall. Herrn A wurde seine Waffenerlaubnis entzogen. Grund hierfür war die Kandidatur des A für die Partei NPD. A legte hiergegen Widerspruch ein mit der Begründung, er habe zwar für die NPD kandidiert, sei selbst allerdings kein Mitglied dieser Partei (was auch stimmte). Außerdem sei er Mitglied in mehreren Vereinen, die die FDGO beachten und fördern. Demnach bewegte sich die Prüfung im Rahmen des § 45 WaffenG. Zunächst sollten wir die einschlägige Klageart nennen und zunächst den einstweiligen Rechtsschutz und danach eine Anfechtungsklage prüfen. Der Prüfer stellte immer wieder Zwischenfragen im Bereich des Verwaltungsrechts AT und wollte hier auch Definitionen wissen. Generell sollte man in den Basics sehr fit sein.

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im Dezember 2023. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.