Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Januar 2024

Prüfungsthemen: Zivilrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest

Prüfungsthemen: Abschleppfall, GoA, Selbsthilferecht nach §859 f. BGB

Paragraphen: §670 BGB, §677 BGB, §855 BGB, §859 BGB, § 860 BGB

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Hart am Fall

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer begann die Prüfung mit einem Fall, den er langsam diktierte. Man hatte keine Probleme ihm zu folgen. Auch für Nachfragen war er offen. Der Fall ging in etwa so: A parkt es auf einem Supermarktparkplatz. Dort steht ein großes Schild, dass das Parken nur für paar Stunden erlaubt sei und man danach mit einem Abschleppen rechnen müsse. A bleibt dort den ganzen Tag stehen. Dann lässt der Supermarktbetreiber das Auto des A durch einen Abschleppunternehmer abschleppen. Der Prüfer fragte, was für Ansprüche der Abschleppunternehmer hätte gegenüber A. Hierbei haben wir GoA-Ansprüche geprüft. Zudem ging es noch um das Selbsthilferecht nach § 859 BGB. Hierbei sollten wir den Abschleppunternehmen als Besitzer (nach § 854 BGB) oder Besitzdiener (nach § 855 BGB) qualifizieren. Hierbei folgten wir, dass der Abschleppunternehmer Besitzdiener ist. Dies hat auch Auswirkungen auf das Selbsthilferecht nach § 859 BGB. Denn in § 860 ist das Selbsthilferecht des Besitzdieners normiert. Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt. Auch wurde kurz zumindest die verbotene Eigenmacht nach § 858 Absatz 1 BGB angesprochen und geprüft. Allgemein war die Prüfung sehr unstrukturiert, was einen schon verunsicherte. Mangels weniger Protokolle sollte bei diesem Prüfer nicht auf Lücke gelernt werden. Seht die Prüfung immer als Chance, sich im staatlichen Teil zu verbessern. Weitere Fragen gab es nicht. Damit war das Gespräch nach kurzer Zeit vorbei.

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im Januar 2024 Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.