Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Im Kern ging es um eine Verfassungsbeschwerde eines Medienunternehmens. Der Grund hierfür war, dass die Ministerin für Kultur eines Bundeslandes die Bevölkerung über Angebote der Regierung informieren möchte. Hierfür wurde ein Portal geschaffen, das einen Newsletter herausbringt und über aktuelle kulturelle Angebote informiert. Hiergegen wehrt sich nun das privatrechtlich organisierte Medienunternehmen, dessen Schwerpunkt ebenfalls die Kulturberichterstattung ist und welches auf eine treue Leserschaft und Reichweite angewiesen ist. Zwar gibt es noch andere vergleichbare Angebote, diese sind jedoch ebenfalls privatrechtlich organisiert und ebenfalls auf wirtschaftliches Arbeiten angewiesen. Das Medienunternehmen sieht sich durch das staatliche Angebot, welches einen presseähnlichen Informationsdienst darstelle, in seinen Grundrechten (Art. 5, 12, 2 I GG) verletzt. Der Dienst der Ministerin stelle ein direktes Konkurrenz-Angebot dar, werde jedoch staatlich subventioniert. Der Dienst nehme dem eigenen Angebot dadurch Reichweite weg und gefährde daher die wirtschaftliche Existenz des Angebots. Der Fall war wohl angelehnt an Libra Rechtsdienst der Bundesregierung sowie argumentativ ebenfalls SWR News-App
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2023 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
