Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Kläger begehrte Schadensersatz aus Mietvertrag (laut Mahnantrag) wegen Beschädigung seines vermieteten Fahrschulbusses an die Beklagte. Schaden und Pflichtverletzung und Verschulden sind streitig. Beklagte (eine Fahrschule) war als Mieter auch nicht selbst vor Ort, sondern nur die angestellte Fahrlehrerin + Fahrschüler. Kläger meint dann der Fahrschüler sei schlecht gefahren und habe die Kupplung zerstört, Beklagte meint es sei kein Schaden entstanden und wenn dann aus Verschleiss, jedenfalls kein Verschulden. Auch sei die Fahrlehrerin nicht Erfüllungsgehilfin und auch ordnungsgemäß ausgesucht und eingewiesen und nie Fehler. Dann Mahnantrag und Vollstreckungsbescheid des Klägers und auf Einspruch ins normale Verfahren, dann Säumnis der Beklagten und zweites VU erlassen. Kläger hat alles vorgetragen, insbesondere auch ausreichend qualifiziert auf das Bestreiten der Beklagten in dem Verfahren vor dem Erlass des zweiten VU hingewiesen und damit schlüssig vorgetragen. Berufung wurde dann auch auf unverschuldete Säumnis gestützt.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2023 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
