Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Es ging um eine vereinfachte Form des Dieselskandals, der aus den Medien bekannt ist. Es ging um den Kauf eines Kraftfahrzeugss. DIesesm Kraftfahrzeug (Dieselfahrzeug) wurde eine Software aufgespielt, die bewusst abschaltet bei Übersteigen der Grenzwerte für Schadstoffausstoß. Es war eine Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. § 377 war die zentrale Norm. Hier musste insbesondere darauf eingegangen werden, dass unter Kaufleuten unter Umständen auch Schweigen als Willenserklärung gewertet werden kann. Bei der Prüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen musste eine Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher erfolgen und nur die entsprechenden Vorschriften auf die AGB Prüfung angewendet werden. Es war ein Rücktritt zu prüfen. Auch stellte sich die Frage des Haftungsverhältnisses zwischen Verkäufer und Hersteller. Prozessuale Probleme wies diese Klausur im Grunde nicht auf. Zeitlich war sie gut machbar.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2023 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
