Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom April 2024

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, Polizeirecht, Grundrechte, „Klima-Kleber“

Paragraphen: §34 GG, §839 BGB, §67 PolG, §15 VersG

Prüfungsgespräch:  Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer eröffnete die Prüfung mit folgendem (aktuellen) Fall: Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten kündigen im Dezember 2021 auf Transparenten eine Aktion im Stadtgebiet Dortmund für Ende Januar an. Bei der dann durchgeführten Aktion kleben sich die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten auf die Straße. Es kommt bei den Autofahrern zu Unmut und es folgen Drohungen auch mit Gewalt. Die Polizei fordert die Aktivistinnen und Aktivisten auf, sich von der Straße zu entfernen, sonst müsste die Polizei sie selbst entfernen. Auf diese Forderung reagieren die Aktivistinnen und Aktivisten nicht worauf die Polizistinnen und Polizisten anfangen mit Öl die Aktivistinnen und Aktivisten zu entfernen. Bei A reißt darauf ein wenig die Haut ein, weswegen er nun 500 Euro Schmerzensgeld verlangt. Der Prüfer wollte zunächst allgemein wissen, wie das Schmerzensgeld verlangt werden kann. Mit einigem Überlegen kamen wir dann auf den Schadensersatzanspruch aus einer Amtspflichtverletzung gem. Art. 34 i.V.m. 839 BGB. Der Prüfer wollte dazu ein paar allgemeine Dinge wissen zum Prüfungsaufbau unter anderem oder was ein Beamter im haftungsrechtlichen Sinne ist. Wir begannen mit der Prüfung des Falls und zwischendurch wurden dann immer wieder erweiterte (teilweise schwierige) Nebenfragen gestellt. Schwierig war auch das Springen zwischen dem PolG, dem VersG und den allgemeinen Vorschriften. Insgesamt war es wichtig die wichtigen Normen des Polizeirechts und des Versammlungsrechts zu kennen und auch sonst einen guten Überblick in dem Bereich zu haben, sowie die Verknüpfungen der Normtexte, gerade im besonderen Verwaltungsrecht zu kennen. Das klingt erstmal schwer, war es auch, aber man kann sich eigentlich ziemlich gut darauf verlassen, dass irgendetwas in diese Richtung kommt. Aktuelle Themen anschauen kann auch nicht schaden. Viel Erfolg!

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom April 2024. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.