Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom Mai 2024

Prüfungsthemen: Strafrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Klimakleber, Notwehr

Paragraphen: §227 StBG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

2023 kommt es zu einem Stau auf dem Sachsendamm in Berlin durch Klimaaktivisten der letzten Generation, die sich aus Protest gegen den Klimawandel, bzw. um darauf aufmerksam zu machen auf der Straße festkleben. W kommt mit seinem Auto zum Stehen (5. Reihe; später ergänzt). Er ist empört und wütend, will sich wehren und zerrt an der festgeklebten G. Dies ist für G schmerzhaft, was W billigend in Kauf nimmt. G erleidet Verletzungen an den Händen und dadurch eine Sepsis. Nach einer Woche verstirbt G. Strafbarkeit des W? Welche Delikte kommen in Betracht? §§ 211, 212, 227, 223, 222, 240 Vorsätzliche Tötungsdelikte haben wir direkt aussortiert und dann § 227 durchgeprüft. Den gefahrspezifischen Zusammenhang haben wir dabei kaum problematisiert. Es wurde sauber durchgeprüft – KV, Vorsatz, Todeseintritt, Kausalität, Fahrlässigkeit – woraus ergibt sich das? § 18 StGB. objektive Sorgfaltspflichtverletzung … wesentlich war die Frage der Rechtswidrigkeit. Notwehr? § 240? Hier war Tun/Unterlassen abzugrenzen. Der Gewaltbegriff und die Rechtsprechung des BVerfG waren nachzuzeichnen. Dann ging es um die Verwerflichkeit. Wir sollten ausführlich argumentieren (mehrere von uns). Artikel 8 GG und Art. 2 GG. Notwehr geboten? § 34 Klimanotstand? Abzulehnen. Wieder für und wider abzuwägen. Wie wäre es, wenn W nicht gerechtfertigt ist, aber sich für gerechtfertigt hält, weil er in WhatsApp Gruppen unterwegs ist, in denen Stimmung gegen Klimakleber gemacht wird und er denkt man darf das? Verbotsirrtum. Vermeidbar? Für und Wider. i.E. vermeidbar. Was ist der Unterschied zum ETBI (nur weil ein Prüfling ihn einbrachte – da stellt sich Täter Umstände vor, die wenn sie vorliegen ihn rechtfertigen würden. Folge?) Was ist ein Strafbefehl? Kann damit eine FS verhängt werden? Ja, bis 1 Jahr auf Bewährung … W trinkt nun in einer Kneipe, fährt mit dem Pkw um 23h in eine Polizeikontrolle. Er läuft weg und geht schlafen. Um 5h ist die Polizei bei ihm und führt eine Blutentnahme durch, mit der W einverstanden ist. BAK von 0,8 Promille. Rückrechnung!! § 316; relative und absolute Fahruntüchtigkeit. 0,3 und 1,1 Promille. Hier für W günstig, wenn möglichst niedrig, daher plus 0,1 pro Stunde draufrechnen und 2 Stunden nach Trinkende unberücksichtigt lassen. Hier dann 1,2 Promille. Dann ging es noch um § 69, was das ist (Maßregel der Besserung und Sicherung) und die vorläufige Maßnahme in § 111a.

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im Mai 2024. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.