Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Bayerisches Baurecht. Nutzungsänderung Wohnung, Erotikvideodreh Aufgabe: Schrifsatz RAin an VG als Vertretung der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Die bauaufsichtliche Kontrolle im Nachgang an wiederholte nachbarliche Beschwerden stellt fest, dass die Klägerin ihre Wohnung in einem mittels einfachem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet für den Dreh von Erotikvideos verwendet sowie von dort Erotikchats betreut und schreibt sowie teilweise Darsteller für den Dreh der Erotikvideos zu Besuch sind, ohne dass es dafür eine bauaufsichtliche Genehmigung gibt. Die Nutzungsuntersagung, die daraufhin verbunden mit einer Sofortvollzugsanordnung erging, wurde per Klage angegriffen und das Wiederherstellen der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt, weil sie Nutzungsuntersagung rechtswidrig sei, weil die Nutzung baurechtlich zulässig ist und zudem der Bescheid an einem Ermessensfehler leide. Die Sofortvollzugsanordnung sei nur floskelhaft begründet.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2024 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
