Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Verwaltungsgerichtliche Klausur im Baurecht mit Eilrechtsschutz. Es war das Begehren eines Nachbarn für eine Abrissverfügung wegen Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften zu prüfen. Im Wesentlichen handelt es sich um den Fall OVG Hamburg (2. Senat), Beschluss vom 09.05.2023 – 2 Bs 41/23. Der Bauherr hatte auf seinem Dach eine Dachterrasse ausgebaut, für welche brauch eine Genehmigung hatte. Der Bauherr war allerdings erheblich von seiner Baugenehmigung abgewichen. Die tatsächliche Bebauung war wesentlich näher an dem Nachbargrundstück dran als genehmigt. Die Nachbarn verlangten bauaufsichtsrechtliches Einschreiten. Es war herauszuarbeiten, ob die Nachbarn dem Bau der Dachterrasse wirksam zugestellt hatten, wobei es letztlich auf § 130 BGB hinauslief und darauf, ab Eier der Nachbarn dies auch für seine Miteigentümerin tun konnte. Wer dazu kam, dass die Dachterrasse formell und materiell illegal war, wusste dann herausarbeiten, um es zulässig sein kann, dass der Bauherr den teil, der zu nah an den Nachbarn dran ist, entfernen muss. Dies würde nämlich wegen der Besonderheiten des Baus einen Abriss der gesamten Terrasse 8also auch des formell und materiell legalen Teils) bedeuten.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2024 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
