Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen im Juli 2024

K und B sind Geschwister Klägerin hat Vollstreckungsbescheid gegen Beklagten erwirkt über ca. 29k € Beklagter legt Einspruch ein. Anspruch aus Darlehen. Darlehensvertrag zwischen B und der Mutter der Parteien über 100k aus 2013. Monatliche Rate 500€ Mutter wird später von der K gepflegt. Mutter hat Testament gemacht; 50% Erlass der Schulden aus dem Darlehen. Mutter widerruft Testament in neuem Testament. B zahlt seit 2017 nur noch 150€ monatlich. Sei so abgesprochen; Zeugin sagt gegenteiliges aus. Mutter tritt an K die noch offene Fdg. aus dem Darlehen ab, um die Mehrausgaben der Pflege abzudecken und der Überschuss sollte gespendet werden. K will 2023 die offenen 29k aus dem Darlehen haben. B weißt dies zurück. K erwirkt den VB. Streit an LG verwiesen. Parteien tragen viel vor. B: – Abtretung sei sittenwidrig – K habe die Hilfsbedürftigkeit ausgenutzt und die Mutter dazu gedrängt – er erklärt die Anfechtung des Darlehensvertrag (da habe ich noch mit 2032 argumentiert) – Widerruf des Testaments sei nicht in der richtigen Form erfolgt und damit nichtig. – das erste Testament, in dem die schuld teilweise erlassen wurde, habe auch schon Wirkung zu Lebzeiten entfalten sollen ( Testament war abgedruckt, musste also auch gewürdigt werden, war aber nicht der fall. Eindeutig erst nach dem Tod) B macht dann noch widerklagend einen Herausgabeanspruch auf einen Familienring geltend, der ihm von der Mutter schon 2010 geschenkt worden ist. Darauf antwortet K: – B habe ihr den Ring geschenkt – die gesetzliche Vermutung wirke zur ihren Gunsten Verliehen an die K (Herausgabe nach 604 war ausgeschlossen, habe die 17. Seite leider sehr spät gesehen/beachtet. Kurz vor mdl. Verhandlung gibt K den Ring an B heraus. In mdl. VH erklärt B die Erledigung der Widerklage. K widerspricht. Beweisaufnahme: Eine Zeugin, Pflegerin der Mutter, die bei dem Gespräch, wo die monatliche Rate auf 150€ herabgesetzt worden sei, dabei.