Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Im Rahmen der Anwaltsklausur begehrte der Mandant eine Waffenerlaubnis. Die Behörde hat den Antrag des Mandanten abgelehnt. Der Mandant war Politiker bzw. Bürgermeister in einer niedersächsischen Stadt. Er wurde in der Vergangenheit mehrmals verbal angegriffen und bedroht von einem der Polizei bekannten Mann. Die Polizei kam im Rahmen einer Einschätzung dazu, dass von dem Mann gegenüber dem Bürgermeister und seiner Familie keine Gefahr ausgeht. Thema war hier insbesondere der Gefahrenbegriff bzw. ob eine ausreichende Gefahrenlage vorliegt. Der Mandant wollte, gestützt auf sein politisches Amt, die Waffenerlaubnis bzw. eine Ausnahme nach dem Waffengesetz gerichtlich durchsetzen. Streitig war die richtige Anspruchsgrundlage. Weiterhin gab es eine Zusatzfrage. Was genau im Rahmen der Zusatzfrage abgefragt wurde, weiß ich leider nicht mehr. Insgesamt war die Klausur durchschnittlich anspruchsvoll und wies viele bekannte Probleme auf. In meiner Erinnerung musste bzw. sollte man sich noch mit dem Kostenrisiko auseinandersetzen.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2024 im zweiten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
