Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW im Oktober 2024

Es ging um den hinreichenden Tatverdacht gegen einen Beschuldigten (B). Erster Tatkomplex: B geht mit Rucksack in Edeka, dort nimmt er Bierdose und Sauerkraut und packt es ein (Wert ca. 3,50 insgesamt). Dabei wird er von Detektiv A beobachtet über die Überwachungskamera (A kann nur sehen, dass B was nimmt aber nicht genau was) über Funk gibt er Detektiv C die Info, dass B was genommen hat. C wartet am Eingang auf B und fängt diesen ab, um ihn an Flucht zu hindern. B rennt auf C zu, sticht ihm mit dem Finger in das linke Auge, prallt an C ab und fällt zu Boden. Dabei fällt der Rucksack hin. Die in der Zwischenzeit herbeigerufene Polizei kommt nun an. B sagt dann nach Belehrung ich will nichts sagen, aber ich wollte, dass C mich nie wieder sehen kann, dann stimmt er der Durchsuchung des Rucksacks zu, dort finden sich die Waren die werden an Edeka zurück gegeben. Arzt des C stellt in Gutachten fest, dass niemals Gefahr bestand, dass tatsächlich nie wieder sehen kann, Auge war nur gerötet TK 2: Einige Tage später ist B auf einer Party und trink, er fährt Auto und sieht auf der Straßenseite einen Bekannten, der ihn mal mit einer Machete bedroht hat. Er ist unachtsam und fährt dem Geschädigten G aufs Auto, Schaden in Höhe von 3.500,00 Euro. Polizei kommt, dann gegen den Willen des B Blutentnahme 1,25 Stunden später, Wert 1,13 %, Blut wird aber von Arzthelfer entnommen aber von Arzt ausgewertet Dann Schreiben des Anwalts, dass Durchsuchung rechtswidrig, weil der B verletzt war. Diebstahl nein, weil nur geringe Sachen und außerdem zurückgegeben. Blutentnahme sei RW, weil von Amtshelfer entnommen auch kein Haftgrund, B zwar keinen Job aber Familiär verbunden und hat auch keinen Reisepass kann die BRD ohnehin nicht verlassen. B wird sich in HV nicht einlassen.