Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom März 2025

Prüfungsthemen: Zivilrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest

Prüfungsthemen: Quasinegatorischer Anspruch, Recht am Eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Gesellschaftsrecht

Paragraphen: §823 BGB, §1004 BGB

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer fragte zuerst nach der Anzahl der Bücher im BGB und danach nach deren Namen. Nun musste jeder Kandidat ein Buch und einen wichtigen Paragraphen aus diesem nennen. Zu diesen Paragraphen musste dann jeweils ein anderer Kandidat etwas ausführen. Anschließend verteilte der Prüfer Sachverhalt: Die Anwaltskanzlei A versandte im Auftrag der Nachrichtensprecherin N Schreiben an verschiedene Medienunternehmen, in denen angemerkt wurde, dass eine bestimmte Berichterstattung über N unzulässig sei und aus diesem Grund unterlassen werden muss. Eines dieser Medienunternehmen M empfing erneut solch ein Schreiben, obwohl es zuvor der Zusendung widersprochen hat (sog. Opt Out). Die Aufgabe bestand darin, zu ermitteln ob dem M gegen N oder A ein Unterlassungsanspruch zustand. Ein Kandidat wurde gefragt, was er nun zuerst machen würde. Er nannte die Prüfungsfolge vertraglich quasivertraglich dinglich deliktisch bereicherungsrechtlich. Auf die Rückfrage vom Prüfer nach dem Sinn dieser Reihenfolge kam dann als Antwort, dass z.B. ein Vertrag ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB gegen den dinglichen Anspruch auf Herausgabe des § 985 sein kann. Ein anderer Kandidat führte einen möglichen dinglichen Anspruch nach § 1004 I BGB analog an. Eine Analogie war erforderlich da es ja nicht um Eigentum ging. Später prüfte eine Kandidatin noch § 823 I BGB. Fraglich war eine Rechtsverletzung. In Betracht kam nur ein sonstiges Recht, und zwar das Recht an den Eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zuletzt ging es noch ins Gesellschaftsrecht: Jeder Kandidat sollte eine Gesellschaftsform nennen und in wenigen Worten deren Hauptcharakteristika.

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin vom März 2025. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.