Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2015 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
In der S1 Klausur war aus der Sicht des Staatsanwaltes zu entscheiden.
In der Akte befand sich neben diversen Zeugenaussagen u.a. ein Urteil des Landgerichts, in welchem der jetzige Beschuldigte wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt wurde.
Jetzt war es die Aufgabe folgenden Sachverhalt zu prüfen:
Der Beschuldigte lebte mit seiner damaligen Lebensgefährtin in einem großen Anwesen. Aufgrund einer Unachtsamkeit des Beschuldigten stieß er seine damalige Lebensgefährtin auf der Treppe an. Diese fiel die Treppe hinab und brach sich das Genick.
Durch das oben genannte Urteil wurde der Beschuldigte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Nun hat der Beschuldigte eine neue Lebensgefährtin, das Modell (F) kennengelernt. Diese besucht ihn mehrmals und sie führen eine Beziehung.
Eines Abends betritt die F das Arbeitszimmer des Beschuldigten und findet einen Brief der verstorbenen Lebensgefährtin. In diesem schildert sie eine Affäre und die Absicht den Beschuldigten zu verlassen. Aus den Daten ergibt sich, dass der Beschuldigte vor dem „Unfall“ Kenntnis von der Affäre erlangt hat.
Weiter findet sie eine Versichungspolice, welche den Beschuldigten als Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung in Höhe von 100.000€ auszeichnet. Diese Police hat der Beschuldigte auch eingelöst und die 100.000€ ausgezahlt bekommen.
Die F stellt den Beschuldigten zur Rede. Er räumt „zweideutig“ die Tat ein und zieht ein Messer. Er setzt es der F an die Wange und zieht einen tiefen Schnitt durch ihr Gesicht und sagt: „Du weißt doch was widerspenstigen Frauen passiert?!“.
Durch den Schnitt wird eine große Narbe zurückbleiben, die mittels Makeup überdeckt werden kann.
Im Kern ging es um folgende Probleme:
– Strafklageverbrauch bzgl. des Mordes an der damaligen Lebensgefährtin und Wiederaufnahme des Verfahrens?
– Schwere Körperverletzung zu Lasten der F?
– Schwerer Betrug wegen der Police? U.a. war hier die Bezugsberechtigung nach dem VVG zu thematisieren.
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