Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2015 im ersten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Der dritten Zivilrechtlichen Klausur lag im Groben der folgende Sachverhalt zugrunde:
Das Ehepaar A und B fuhren mit ihren Motorrädern die Autobahn entlang. Ebenfalls auf dieser Autobahn unterwegs war der Trucker T. Dieser hatte am Vortag die erlaubten Fahrzeiten überschritten und war zum Zeitpunkt der Fahrt alkoholisiert. Aufgrund einer Unachtsamkeit hat er die von ihm beförderte Ladung, ein Bagger, nicht richtig gesichert. Die Hubanlage des Baggers war nicht vollständig eingefahren, so dass diese die zulässige Mindesthöhe überschritt.
Beim Durchfahren einer Brücke blieb daher der Bagger in der Brücke hängen, der Truck samt Anhänger wurde hierdurch in die Gegenfahrbahn gelenkt. A der gerade noch so dem entgegenkommenden T ausweichen konnte, musste jedoch im Rückspiegel sehen, wie seine Ehefrau B von dem T erfasst und tödlich verletzt wurde.
In der Folge entwickelte der A starke Psychische Probleme, die unter anderem zu Angstsymptomen führten, die es ihm unmöglich machten seinen bisherigen Job weiter auszuüben. Er musste daher auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden, welcher jedoch niedriger bezahlt wird.
Der Aufprall des Baggers hatte derweil zu erheblichen Schäden an der Brückenanlage geführt, die umgehend beseitigt werden mussten. Für diese Arbeiten musste die Autobahn auf einem Teilstück komplett gesperrt werden. In dem Zwischenbereich zwischen der vorletzten und der letzten Ausfahrt vor der Sperrung der Autobahn befindet sich die Tankstelle des P. Nachdem sowohl im Radio als auch in den Nachrichten von Seiten der (zuständigen) Behörden über die Sperrung informiert wurde, erlitt dieser erhebliche Verluste.
Gefragt ist nach den Ansprüchen des B gegen T und des P gegen T.
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