Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2016 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
V. ist Kunsthändler in Köln. Er hat einen Kundenstamm aus sehr zahlungskräftigen Lieferanten und Abnehmern. Geschäfte in einem Umfang von 100 Mio. EUR sind keine Seltenheit. V ist nicht im Handelsregister eingetragen.
Üblicherweise wickelt er seine Verkäufe dergestalt ab, dass er über jede einzelne verkaufte Sache mit dem Kunden einen eigenen Kaufvertrag abschließt und Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung ordentlich übergibt und übereignet.
So auch in den folgenden zwei Fällen.
1. Für K1 beschafft V einen (hier Name des italienischen Künstlers einsetzen) zum Preis von 100 Mio. unter der Abrede, dass V 3% vom Einkaufspreis erhält. V fälscht nun die Rechnung dergestalt, dass er das Währungszeichen $ durch € ersetzt. Wegen dem für ihn günstigeren Wechselkurs bedeutet dies für V einen Zusatzgewinn von 6 Mio. EUR.
K1 bezahlt den Kaufpreis an V nach Vorlage der gefälschten Rechnung.
Kann K1 den Mehrpreis von V herausverlangen?
2. An K2 verkauft V einen Oldtimer für 25 Mio. EUR. Der Wagen wird an K2 übergeben. Beide wussten nicht, dass das Fahrzeug geklaut war. Insbesondere ließ sich dies nicht anhand der glänzend gefälschten Papiere erkennen.
K2 wendet sich nun direkt an den Fahrzeugeigentümer E. Mit diesem kommt er überein, dass E gegen Zahlung von 28 Mio. EUR auf eine Klage verzichtet und K2 das Eigentum am Fahrzeug überträgt.
K2 möchte von V die an E gezahlten 28 Mio. EUR haben. V weigert sich und wendet ein, dies stünde (… ?? …) außer Verhältnis.
Steuerrechtliche Vorschriften sind nicht zu prüfen.
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