Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 | 2 | 3 |
| Vorpunkte | 5 | 4 | 4 |
| Aktenvortrag | 8 | 9 | 7 |
| Prüfungsgespräch | 7 | ? | ? |
| Endnote | 6 | 6 | 6 |
| Endnote (1. Examen) | 6 | ? | ? |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: aktuelle Fälle
Prüfungsthemen: Flüchtlingspolitik, E-Mobilitätsgesetz, Art. 3 GG, Rundfunkbeitrag, Abfallentsorgung
Paragraphen: §24 AufenthG, §222 AEUV, §19 AGVwGO, §42 VwGO, §3 GG
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner
Prüfungsgespräch:
Der Prüfer begann mit aktuellen Fragen zur Flüchtlingspolitik, insbesondere, wie das Asylverfahren abläuft, was man unter politischer Verfolgung versteht, was sichere Herkunftsstaaten sind, wie die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer funktioniert, was das Di Fabio- Gutachten ist und wer Di Fabio ist, was die Dublin-III-Verordnung besagt und wer für was zuständig ist.
Anschließend ging er auf Subventionen von E-Autos und das E-Mobilitätsgesetz ein. Dabei wollte er wissen, was wir von den Plänen, dass E-Autos im Gegensatz zu normalen Autos auch Busspuren benutzen dürfen sollen, im Hinblick auf Art. 3 GG halten und generell von der Tatsache, dass die Ladestationen kostenlos sind und es extra Parkplätze für e-Autos gibt. Dann fragte er noch, was wir davon halten, wenn auch Minister die Busspur benutzen dürften.
Im Anschluss wollte er wissen, was wir gegen ein Verkehrsschild unternehmen würden, das in einer Lade-Zone nur das Halten für E-Autos zulässt und was Verkehrsschilder sind.
Danach ging er auf die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags ein. Dazu wollte er Inhalt und Hintergrund der Entscheidung wissen und fragte, was der Unterschied zwischen Steuern, Beiträgen und Gebühren ist. Danach wollte er wissen, welche Beiträge und Gebühren wir noch so kennen, wodurch wir zum Thema Abfallbeseitigung kamen. Dabei fragte der Prüfer, was man unter Hausmüll und Verpackungen versteht, wer dafür zuständig ist, welche Besonderheiten es beim sog. Gelben Sack gibt und was im Kreislaufwirtschaftsgesetz steht.
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