Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| Vorpunkte | 3,37 | 4 | 6 | 8,8 | 3,47 |
| Aktenvortrag | 5 | 3 | 14 | 10 | 8 |
| Prüfungsgespräch | 7 | 7 | 10 | 12 | 7 |
| Endnote | 4,62 | 4,33 | 9,2 | 10,08 | 4,86 |
| Endnote (1. Examen) | 6,58 |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: aktuelle Fälle
Prüfungsthemen: Baurecht
Paragraphen: §113 VwGO, §124a VwGO, §154 VwGO, §80a VwGO, §212a BauGB
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar
Prüfungsgespräch:
Fall 1: B möchte eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus bekommen. Dieses unterschreitet jedoch den notwendigen Abstand um 50 cm nach § 6 HBO. Die Behörde ist jedoch – fälschlich – davon ausgegangen, dass der notwendige Abstand eingehalten wurde und hat B die Baugenehmigung erteilt.
Der Nachbar des B hat mit einem Rechtsmittel die Baugenehmigung suspendieren lassen.
B beantragt daraufhin eine neue Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus, das 50 cm schmaler ist.
- Frage: Welches Rechtsmittel hat der Nachbar eingelegt?
Da gem. §§ 68 VwGO i.V.m. 16 a HessAGVwGO ein Vorverfahren durchzuführen ist, hat der Nachbar Widerspruch eingelegt. Da dieser gem. §§ 80 II 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. 212 a BauGB keine aufschiebende Wirkung hat, hat der Nachbar einen
Antrag nach § 80 a I Nr. 2 VwGO gestellt.
- Frage: Wo in § 6 HBO ist die Abstandsfläche genau geregelt?
- 6 V 3 HBO: mindestens 3 m.
- Frage: Entfaltet § 6 HBO Drittschutz?
Dies ist durch Auslegung zu ermitteln, hier ja. Demnach wird Nachbar in der Hauptsache Erfolg haben.
- Ist die neue Baugenehmigung vollziehbar oder ist diese auch suspendiert?
Diese ist auch suspendiert, da es sich lediglich um eine modifizierende Nachtragsbaugenehmigung handelt. Der B müsste einen Antrag auf Aufhebung des Bescheides stellen.
Fall 2: Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhebt B Anfechtungsklage gegen einen belastenden VA. Mit Erfolg, der VA wird aufgehoben.
- Frage: Wie lautet der Tenor?
Der Bescheid der… vom… in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom… wird aufgehoben.
- Frage: Wonach ergeht die Kostenentscheidung und wie lautet diese?
Die Beklagte hat die Kosten zu tragen, §§ 154 ff VwGO.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Wenn Kostenentscheidung im Urteil falsch ist: Antrag nach § 120 VwGO auf Urteilsergänzung binnen 14 Tagen, zB wenn Entscheidung über RAKosten fehlt.
Fall 3: Anfechtungswiderspruch gegen Magistrat/Stadt Frankfurt
- Frage: Was muss stattfinden?
Vorverfahren gem. §§ 7 ff HessAGVwGO: Anhörungsverfahren.
- Frage: Was ist, wenn dieses unterbleibt? Auswirkungen?
Keine, nur Vorschlag gem. § 12 HessAGVwGO. Hierbei handelt es sich lediglich um einen zusätzlichen Service des Landes Hessen.
Fall 4: Einzelrichter lässt Berufung nach §§ 124 a i.V.m. 124 II Nr. 3 VwGO zu.
- Frage: Wo ist etwas über Einzelrichter in VwGO geregelt?
- 6 VwGO.
- Frage: Darf der Einzelrichter das überhaupt?
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