Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 |
| Vorpunkte | 40 |
| Aktenvortrag | 2 |
| Zivilrecht | 9 |
| Strafrecht | 11 |
| Öffentliches Recht | 12 |
| Endpunkte | 72 |
| Endnote | 8,1 |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: aktuelle Fälle
Prüfungsthemen: OMT-Verfahren, Gysi-Fall (Beobachtung durch Verfassungsschutz)
Paragraphen: §93 GG
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken, Fragestellung klar
Prüfungsgespräch:
Der Prüfer startete als Aufhänger mit dem OMT-Verfahren und wollte von jedem etwas dazu hören. Dann schilderte er folgenden Fall:
B ist seit 2009 Landtagsabgeordneter und Mitglied in der Partei Die Linke. Zuvor war er von 2004-2009 Mitglied des Bundestags. Die Verfassungsschutzbehörde führt seit 1986 eine Akte über ihn und seine Tätigkeiten vor allem in Bezug auf die Partei und seine Abgeordnetentätigkeit, aus welcher sich wohl ein Verdacht ergibt. In der Akte sind alle öffentlich über ihn zugänglichen Quellen enthalten. Er persönlich als individuelle Person sei hingegen nicht verdächtig. Der B klagt wegen der Datensammlung vor dem Verwaltungsgericht und gewinnt. Das Oberverwaltungsgericht hebt das Urteil jedoch wieder auf. Was kann B tun?
Nun wollte der Prüfer mögliche Verfahren (VB, Organstreit) hören und ließ beide kurz nach gewohntem Muster an prüfen, aber dann ging es auch schon los mit den Querfragen.
Es wurden folgende Themen besprochen:
Verfassungsbeschwerde, Organstreitverfahren
Parteifähigkeit eines Abgeordneten, der nur noch im Landtag tätig ist
Ob sich ein Abgeordneter gegen den Bundestag wenden kann
Wo das Bundesamt für Verfassungsschutz im Staatsaufbau einzuordnen ist (Bundesoberbehörde als Teil der Exekutive)
Die verschiedenen Wahlen (auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene)
Sperrklauseln und warum es sie gibt bzw. warum sie problematisch sind
Dann ging es ins Europarecht: Warum gibt es beim Europäischen Parlament keine Sperrklausel, bzw. warum wurde sie dort für rechtswidrig erklärt? (-> Europaparlament arbeitet anders als der Bundestag und hat nicht die alleinige Gesetzgebungsbefugnis)
Man sollte einen guten Überblick über alle Rechtsgebiete des Öffentlichen Rechts haben und nur solche Themen erwähnen, bei denen man einer vertiefenden Befragung standhalten kann!
Der Prüfer ist ein sehr netter Prüfer!
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